Add-On zum Unvereinbarkeitsbeschluss mit menschenfeindlichen Parteien, Organisationen und Netzwerken
Die AGOT-NRW vertritt als landesweiter Zusammenschluss von fünf Trägergruppen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit die Interessen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Unter ihrem Dach versammeln sich 1300 Einrichtungen. Die AGOT NRW setzt sich für die Förderung demokratischer Werte, gesellschaftlicher Vielfalt, Chancengerechtigkeit und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte ein.
Die AGOT-NRW fühlt sich der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), der UN-Menschenrechtskonvention (UN‑MRK) und dem Grundgesetz in besonderem Maße verpflichtet. Grundlegend bedeutet dies die Anerkennung und nachdrückliche Vertretung aller universellen Grund- und Kinderrechte, der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit der Gerichte als zentrale Prinzipien einer demokratischen Ordnung. Wir verstehen eine pädagogische Praxis der Offenen Kinder- und Jugendarbeit als Feld der selbstwirksamen Partizipation und dem Bekenntnis zur Demokratie.
Hierzu gehört für uns auch die Achtung der freien Meinungsäußerung. Diese gilt uneingeschränkt, solange sie nicht die Menschenrechte und Menschenwürde verletzt, nicht zu Volksverhetzung beiträgt und nicht auf ungeprüften oder nachweislich falschen Quellen basiert. Angriffe jeder Art auf zivilgesellschaftliche Organisationen widersprechen diesem Grundverständnis.
Zusammenfassend bedeutet dies, dass die Meinungsfreiheit dort endet, wo Worte oder Handlungen
– gegen geltende Gesetze verstoßen,
– die Würde anderer Menschen verletzen,
– die öffentliche oder persönliche Sicherheit beeinträchtigen oder
– in Persönlichkeitsrechte eingreifen.
Darüber hinaus ist für uns die Anerkennung vielfältiger Biografien und Lebensrealitäten selbstverständlich. Dazu gehören beispielsweise Unterschiede in Herkunft und Sprache ebenso wie vielfältige sexuelle Orientierungen und Identitäten.
Die AGOT-NRW positioniert sich deutlich gegen:
- demokratie- oder menschenfeindliche Positionen, Programmatik und/ oder öffentliche Kommunikation von Parteien und Organisationen
- die Besetzung von Ämtern oder Mandaten mit Funktionsträger*innen, die solche Positionen vertreten.
- entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Netzwerke und Medienportale, d.h. auch Sichtbarkeit der tatsächlichen Haltung einer Organisation unabhängig von ihrer sprachlichen Außendarstellung.
Konkrete Bedeutung für die AGOT-NRW
Das bedeutet konkret, die AGOT-NRW und ihre angeschlossenen Trägergruppen, setzen sich dafür ein, dass weder Kooperation, gemeinsame Auftritte oder indirekte Reichweitensteigerung durch Teilen von Inhalten stattfinden, wenn es sich um Akteur*innen handelt, die nachweislich demokratie- oder menschenfeindliche Inhalte verbreiten.
Konsequenzen bei Angriffen auf die AGOT-NRW oder ihre Trägergruppen
Angriffe auf Träger der (Offenen) Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbände, ihre Projekte oder Mitarbeitenden sind ein bekanntes Muster Demokratie- und menschenfeindlicher Akteur*innen. Dazu zählen u.a. Delegitimierungsversuche, gezielte Desinformation, politische Anfragekampagnen oder persönliche Angriffe gegen Fachkräfte und Besucher*innen der Einrichtung und ihrer Projekte.
Als AGOT-NRW, machen wir unsere Positionen sichtbar, um die Trägergruppen der AGOT-NRW zu unterstützen und demokratiefeindlichen Angriffen wirksam zu begegnen. Dazu gehören zunächst schriftliche Stellungnahmen und Pressemitteilungen, die im Bedarfsfall zeitnah erstellt und veröffentlicht werden. Diese schriftlichen Positionierungen werden gezielt an relevante Adressat*innen wie Landschaftsverbände, Ministerien und die Landespolitik und ggf. die Presse versendet, um Transparenz herzustellen, Orientierung zu geben und über politische Entscheidungsprozesse zu informieren.
Zum Schutz der Trägergruppen vor politischem Druck bietet die AGOT-NRW u.a. eine begleitende Unterstützung bei jugendpolitischen Gesprächen an. Dies umfasst insbesondere Situationen, in denen Trägergruppen aufgrund eines vermeintlichen „Neutralitätsgebots“ angegriffen oder unter Rechtfertigungsdruck gesetzt werden. Die AGOT-NRW solidarisiert sich, begleitet solche Gespräche aktiv, schafft Rückhalt und sorgt dafür, dass demokratische Prinzipien und fachliche Standards der Jugendhilfe gewahrt bleiben.
Um Fachkräfte, Träger und die Öffentlichkeit zu informieren, kann die AGOT-NRW Informationsveranstaltungen ausrichten, in denen Hintergründe, Entwicklungen und Handlungsmöglichkeiten im Kontext demokratiefeindlicher Akteur*innen erläutert werden. Ergänzend dazu erfolgt eine Dokumentation und Archivierung relevanter Vorfälle, Stellungnahmen und Entwicklungen, sodass diese für die interne Arbeit und für externe Partner*innen nachvollziehbar und langfristig nutzbar bleiben.
Zudem entwickelt die AGOT-NRW Kampagnen, Social-Media‑Statements und öffentliche Aufrufe, um auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren, Haltung zu zeigen und demokratische Werte sichtbar zu stärken. Diese Kommunikationsmaßnahmen werden strategisch geplant und in Abstimmung mit den angehörigen Trägergruppen umgesetzt.
Die AGOT-NRW beteiligt sich darüber hinaus an Bündnissen und Kooperationen, um gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen, politischen und fachlichen Akteur*innen wirksam gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und demokratiefeindliche Tendenzen aufzutreten. Partnerschaften stärken die Reichweite, erhöhen den Schutz der beteiligten Organisationen und fördern ein gemeinsames Verständnis von demokratischer Verantwortung.
Die AGOT-NRW stellt Informationsmaterialien bereit, die häufige Fragen zu demokratischer Positionierung, Neutralitätsdebatten, Umgang mit Angriffen oder demokratiefeindlichen Akteur*innen kompakt beantworten. Diese Materialien dienen Trägern und Fachkräften als praktische Orientierungshilfe im Alltag.
Zum Download: 2026-09-15_AddOn Unvereinbarkeitsbeschluss